Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der DAHARO Verwaltungs GmbH

(Diese AGB gelten ausschließlich für Geschäftskunden)


1. Geltung: Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verkäufe erfolgen ausschließlich aufgrund der folgenden Bedingungen. Diese sind Bestandteil aller abgeschlossenen Verträge und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Erteilung des Auftrages, spätestens jedoch mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung, werden diese AGB durch den Kunden anerkannt. Dazu widersprechende Geschäftsbedingungen oder abweichende Gegenbestätigungen werden nur anerkannt, wenn die Daharo Verwaltungs GmbH diese ausdrücklich schriftlich bestätigt.

2. Angebote: Schriftliche und mündliche Angebote der Daharo Verwaltungs GmbH sind freibleibend und unverbindlich, selbst wenn sie nicht so gekennzeichnet sind. Angestellte der Daharo Verwaltungs GmbH sind nicht befugt, verbindliche Angebote zu machen.

3. Preise: Sämtliche mündlich oder schriftlich veröffentlichten Preise sind unverbindlich. Irrtümer und kurzfristige Preisänderungen sind vorbehalten. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. Porto, Verpackung und Versicherung. Bei Zahlungsverzug des Kunden mit mehr als einer Einzelforderung sind sämtliche offenen Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.

4. Gefahrenübergang: Versand/Abholung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware das Lager der Daharo Verwaltungs GmbH verlassen hat, geht die Gefahr auf den Kunden über. Die Daharo Verwaltungs GmbH versichert die Ware beim Versand entsprechend dem Warenwert, falls der Kunde diesem nicht ausdrücklich widerspricht.

5. Lieferung: Jegliche Lieferfristen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Streiks, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten etc., auch wenn sie bei Lieferanten der Daharo Verwaltungs GmbH eintreten, hat die Daharo Verwaltungs GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Die Annahme der bestellten und gelieferten Ware ist eine Hauptpflicht des Käufers. Lehnt der Käufer die Annahme ab, oder unterlässt er die Annahme, so befindet sich der Käufer im Verzug. Nach versuchtem und ebenfalls fehlgeschlagenem Lieferversuch, behält sich die Daharo Verwaltungs GmbH vor, bis zu 30% des Auftragswertes als Schadensersatz zu verlangen. Dies geschieht unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren Schaden nachzuweisen.

6. Zahlungsbedingungen: Die beiden ersten Lieferungen erfolgen per Barnachnahme, nach den ersten beiden Lieferungen liefert die Daharo Verwaltungs GmbH auch per Schecknachnahme, falls die Kreditversicherung der Daharo Verwaltungs GmbH den Kunden entsprechend versichert. Die Daharo Verwaltungs GmbH behält sich vor, den Kunden durch Einholung von Auskünften auf seine Kreditwürdigkeit hin zu prüfen. Der Kunde ist bei Bar- oder Schecknachnahmen verpflichtet, sich vom Transporteur über die Zahlung bei Lieferung eine Quittung ausstellen zu lassen und diese aufzubewahren. Auf Anforderung ist die Quittung der Daharo Verwaltungs GmbH vorzulegen bzw. eine leserliche Abschrift zu erteilen; im Falle einer Säumnis trägt der Kunde die Beweislast für die Zahlung. Die Daharo Verwaltungs GmbH haftet nicht für rechtzeitige Vorlegung der Schecks. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Daharo Verwaltungs GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe von bis zu 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank zu verlangen. Weitergehende Verzugsschäden können durch die Daharo Verwaltungs GmbH geltend gemacht werden. Bei Zahlungsverzug ist die Daharo Verwaltungs GmbH berechtigt, Mahngebühren in Höhe von bis zu 10 EURO zu verlangen, sowie die Forderung zur Beitreibung an ein Inkassobüro zu übergeben. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Inanspruchnahme des Inkassobüros anfallenden Kosten zu tragen. Der Kunde ist zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung von Teilbeträgen nur berechtigt, falls die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch die Daharo Verwaltungs GmbH anerkannt wurden. Tritt nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen ein, oder erfährt die Daharo Verwaltungs GmbH von unzureichender Liquidität des Kunden, so behält sich die Daharo Verwaltungs GmbH vor, eine entsprechende Sicherheitsleistung zu verlangen. Falls dieser nicht nachgekommen wird, behält sich die Daharo Verwaltungs GmbH den Rücktritt vom Vertrag vor. Eine bevorstehende Lieferung kann bis zum Erbringen der Sicherheitsleistung verzögert werden.

7. Eigentumsvorbehalt: Die Daharo Verwaltungs GmbH behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen der Daharo Verwaltungs GmbH gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt und tritt hiermit schon jetzt alle Forderungen ab, die aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Kunden stehen, veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an die Daharo Verwaltungs GmbH ab. Wird Vorbehaltsware vom Kunden - nach Verarbeitung/Verbindung - zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Die Daharo Verwaltungs GmbH nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Daharo Verwaltungs GmbH, die Forderungen selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich die Daharo Verwaltungs GmbH, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Die Daharo Verwaltungs GmbH kann verlangen, dass der Kunde ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde für die Daharo Verwaltungs GmbH vor, ohne dass der Daharo Verwaltungs GmbH daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht der Daharo Verwaltungs GmbH gehörenden Waren, steht der Daharo Verwaltungs GmbH der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung/Verbindung/Vermischung zu. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Kunde der Daharo Verwaltungs GmbH im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten/verbunden/vermischten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für die Daharo Verwaltungs GmbH verwahrt. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung der Daharo Verwaltungs GmbH begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus Warenlieferungen, nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Kunden als Bezogener. Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% überschreitet, ist die Daharo Verwaltungs GmbH auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe verpflichtet. Zur Geltendmachung von Eigentumsvorbehaltsrechten ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich.

8. Mängelrügen, Gewährleistung: Die Daharo Verwaltungs GmbH gewährleistet im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften auf alle von ihr gelieferten Waren Freiheit von Material - und Herstellungsmängeln bei Gefahrenübergang, mit folgender Maßgabe: Der Kunde verpflichtet sich, alle Lieferungen der Daharo Verwaltungs GmbH beim Empfang auf Mängelfreiheit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. Minder- oder Falschlieferungen sowie offenkundige Mängel sind binnen 7 Tagen nach Empfang der Lieferung vom Kunden schriftlich zu rügen. Die Pflicht der Kaufleute zur unverzüglichen Mängelanzeige nach §§ 377 HGB bleibt unberührt. Diese gilt für Kaufleute auch im Falle erkennbarer Falschlieferungen durch die Daharo Verwaltungs GmbH, wenn besonders vom schnellen Wertverfall bedrohte Produkte (z.B. Speicherbausteine) Gegenstand der Lieferung sind. Die Ware ist in diesen Fällen unverzüglich per Rückholauftrag an die Daharo Verwaltungs GmbH zurückzusenden. Transportschäden sind unverzüglich dem Transportführer anzuzeigen, die Verpackung ist in diesem Fall bis auf weiteres zur Sicherung etwaiger Ansprüche des Kunden aufzubewahren. Die Daharo Verwaltungs GmbH behält sich das Recht zur Nachbesserung, auch zum wiederholten Male, und zur Ersatzlieferung vor. Schlägt Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde mindern oder wandeln. Von dieser Gewährleistung sind vom Kunden oder sonstigen Dritten durch unsachgemäße Behandlung oder Eingriffe verursachte Mängel ausgenommen. Im Falle von Reklamationen ist der Kunde verpflichtet, den Mangel exakt zu beschreiben. Das Entfernen von Markierungen, Aufklebern und anderen zur Identifizierung benötigten Kennzeichnungen auf der Ware führt zum Verlust der Ansprüche auf Gewährleistungen.

9. Herstellergarantie: Die Daharo Verwaltungs GmbH ist gegenüber Kunden im Rahmen deren Inanspruchnahme einer Herstellergarantie nicht verpflichtet, hiervon betroffene Ware zur Weiterleitung an den Hersteller entgegenzunehmen. Bei Entgegennahme der Ware in solchen Fällen aus Kulanz haftet die Daharo Verwaltungs GmbH gegenüber Kunden nur auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Daharo Verwaltungs GmbH kann eine solchermaßen entgegengenommene Ware jederzeit ohne Angabe von Gründen dem Kunden zurückreichen, ohne dass die Daharo Verwaltungs GmbH gegenüber dem Kunden aus dem Garantieversprechen des Herstellers unmittelbar oder mittelbar haftet.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand: Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Sonneberg. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch bei Lieferungen ins Ausland. Der Kunde kann auch an seinem Sitz verklagt werden.

11. Schlussbestimmungen/Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

Sonneberg, den 01.01.2018

 

 

 

English Version:

General Terms of Business and Delivery of DAHARO Verwaltungs GmbH

 (These terms apply exclusively to business customers)

1. Validity: Deliveries, services, offers and sales are exclusively based on the following conditions. These are an integral part of all contracts concluded and also apply to all future business relations, even if they are not expressly agreed again. With the placing of the order, but at the latest with the acceptance of the delivery or service, these terms and conditions are accepted by the customer. Conflicting terms and conditions or deviating counter-confirmations will only be recognised if the Daharo Verwaltungs GmbH expressly confirms them in writing.

2. Written and oral offers of Daharo Verwaltungs GmbH are subject to change and non-binding, even if they are not marked as such. Employees of Daharo Verwaltungs GmbH are not authorised to make binding offers.

3. All prices published orally or in writing are non-binding. Errors and short-term price changes are reserved. All prices are net plus postage, packaging and insurance. If a customer is in default of paymentwith more than one individual claim, all open claims against the customer are due immediately.

4. Transfer of risk: Shipment / collection is at the risk of the customer. As soon as the goods have left the warehouse of Daharo Verwaltungs GmbH, the risk is transferred to the customer. Daharo Verwaltungs GmbH insures the goods on dispatch according to the value of the goods unless the customer expressly objects to this.

5. Any terms of delivery require written confirmation. All deliveries underlie the correct and timely delivery by our suppliers. Partial deliveries are permissible. Daharo Verwaltungs GmbH shall not be responsible for delays in delivery and performance due to force majeure and due to events that make delivery considerably more difficult or impossible, such as strikes, operational breakdowns, official orders, material procurement difficulties etc., even if they occur at suppliers of Daharo Verwaltungs GmbH and even in the case of bindingly agreed deadlines and dates. The acceptance of the ordered and delivered goods is a primary duty of the purchaser. If the purchaser refuses to accept the goods or fails to accept them, the purchaser shall be in default. After attempted and likewise failed delivery, Daharo Verwaltungs GmbH reserves the right to demand up to 30% of the order value as compensation. This is done under the reservation of the possibility of proving higher damages.

6. Terms of payment: The first two deliveries requirecash on delivery. After that, the Daharo Verwaltungs GmbH also delivers by cheque on delivery, if the credit insurance of Daharo Verwaltungs GmbH accordingly insures the customer. Daharo Verwaltungs GmbH reserves the right to check the customer's creditworthiness. In the case of cash or cheque on delivery, the customer shall be obliged to have a receipt issued by the carrier for payment upon delivery and to retain this receipt. Upon request, the receipt shall be presented to Daharo Verwaltungs GmbH or a legible copy shall be provided.In the event of default, the customer shall bear the burden of proof for the payment. Daharo Verwaltungs GmbH shall not be liable for the timely presentation of cheques. In case of default of payment by the customer, Daharo Verwaltungs GmbH shall be entitled to charge interest of up to 3% above the respective discount rate of the German Federal Bank. Daharo Verwaltungs GmbH can assert further damages caused by delay. In case of default of payment, Daharo Verwaltungs GmbH is entitled to demand reminder fees of up to 10 EURO, as well as to transfer the claim to a collection agency for collection. The customer shall be obliged to bear the costs incurred for the use of the collection agency. The customer is only entitled to retain or offset partial amounts if the counterclaims have been legally established or acknowledged by Daharo Verwaltungs GmbH. If a significant deterioration in the financial circumstances occurs after conclusion of the contract, or if Daharo Verwaltungs GmbH learns of insufficient liquidity on the part of the customer, Daharo Verwaltungs GmbH reserves the right to demand a corresponding security deposit. If these are not provided, Daharo Verwaltungs GmbH reserves the right to withdraw from the contract. An imminent delivery can be delayed until the provision of the security.

7. Reservation of title: Daharo Verwaltungs GmbH reserves the right of ownership of the goods until all claims of Daharo Verwaltungs GmbH against the customer arising from the business relationship, including future claims are settled.This shall also apply if individual or all claims of the seller have been included in a current account and the balance has been struck and accepted. The customer shall be entitled to resell the reserved goods in the ordinary course of business and hereby assigns all claims arising from the resale against customers or third parties. If reserved goods are sold unprocessed or after processing or in combination with items which are exclusively the property of the customer, the customer hereby assigns the full claims arising from the resale to Daharo Verwaltungs GmbH. If reserved goods are sold by the customer - after processing/combination - together with goods not belonging to the seller, the customer hereby assigns the claims arising from the resale in the amount of the value of the goods subject to retention of title with all ancillary rights and priority over the rest. Daharo Verwaltungs GmbH accepts the assignment. The customer shall be authorised to collect these claims even after assignment. The authority of Daharo Verwaltungs GmbH to collect the claims itself shall remain unaffected by this; however, Daharo Verwaltungs GmbH undertakes not to collect the claims if the purchaser duly meets his payment and other obligations. Daharo Verwaltungs GmbH can demand that the customer informs it of the assigned claims and their debtors, provides all information necessary for collection, hands over the relevant documents and informs the debtors of the assignment. The customer shall carry out any processing or treatment of the reserved goods on behalf of Daharo Verwaltungs GmbH without any obligations arising for Daharo Verwaltungs GmbH. In the event of processing, combining, mixing or blending of the goods subject to retention of title with other goods not belonging to Daharo Verwaltungs GmbH, Daharo Verwaltungs GmbH shall be entitled to the resulting co-ownership share in the new object in the ratio of the value of the goods subject to retention of title to the other processed goods at the time of processing/combining/blending. If the customer acquires sole ownership of the new object, the parties to the contract agree that the customer shall grant Daharo Verwaltungs GmbH co-ownership of the new object in the ratio of the value of the processed/combinated/mixed reserved goods and shall keep it safe for Daharo Verwaltungs GmbH free of charge. If, in connection with the payment of the purchase price by the purchaser, a shifting liability of Daharo Verwaltungs GmbH is established, the retention of title as well as the claim from deliveries of goods on which it is based shall not expire before the bill of exchange has been honoured by the customer as drawee. If the value of the existing securities exceeds the claims to be secured by more than 20%, Daharo Verwaltungs GmbH shall be obliged to release the securities at the customer's request. It is not necessary to withdraw from the contract in order to assert rights of retention of title.

8. Notification of defects, warranty: Daharo Verwaltungs GmbH guarantees within the framework of the legal warranty regulations that all goods delivered by it are free of material and manufacturing defects at the time of transfer of risk, with the following proviso: The customer undertakes to check all deliveries of Daharo Verwaltungs GmbH on receipt for freedom from defects and correctness. Short or wrong deliveries as well as obvious defects are to be reported in written formby the customer within 7 days after receipt of the delivery. The obligation of merchants to give immediate notice of defects according to §§ 377 HGB (German Commercial Code) shall remain unaffected. This shall also apply to merchants in the event of recognisable incorrect deliveries by Daharo Verwaltungs GmbH, if products (e.g. memory modules) which are particularly threatened by a rapid decline in value are the subject of the delivery. In these cases, the goods must be returned to Daharo Verwaltungs GmbH immediately by means of a return order. Transport damage must be reported immediately to the carrier; in this case the packaging must be kept until further notice to secure any claims of the customer. Daharo Verwaltungs GmbH reserves the right to rectify the defect, even repeatedly, and to deliver a replacement. If rectification or replacement delivery fails, the customer may reduce the purchase price or cancel the contract. Defects caused by the customer or other third parties through improper handling or intervention are excluded from this warranty. In case of complaints, the customer is obliged to describe the defect exactly. The removal of markings, stickers and other identification marks on the goods leads to the loss of warranty claims.

9. Manufacturer's warranty: Daharo Verwaltungs GmbH shall not be obligated to accept goods from the customer, that are returnedwithin the scope to claim a manufacturer's warranty. If the goods are accepted in such cases as a gesture of goodwill, Daharo Verwaltungs GmbH shall only be liable to customers for intent and gross negligence. Daharo Verwaltungs GmbH can return goods received in this way to the customer at any time without giving reasons, without Daharo Verwaltungs GmbH being directly or indirectly liable to the customer from the manufacturer's guarantee promise.

10. Place of performance and jurisdiction is Sonneberg. German law applies exclusively, also for deliveries abroad. The customer can also be sued at his place of business.

11. Final provisions / salvatory clause: If a provision in these terms and conditions of business or a provision within the framework of other agreements is or becomes invalid, the validity of all other provisions or agreements shall not be affected. In place of the invalid provision, an appropriate provision, which comes closest to the invalid clause, shall apply within the scope of the legally permissible possibilities.

Sonneberg, 01.01.2018

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